Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB)
Inhalt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) 1
§1 Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich der AGB
§2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags.
§3 Speicherung des Vertragstextes
§4 Widerrufsrecht für Verbraucher
§6 Bedingungen im Falle der Miete
§11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
§13 Rechtsordnung, Gerichtsstand
Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG)
§ 1 Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich der AGB
1.1 Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von Sicura-Sicherheitstechnik erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Vertragspartner ist Angela Foggia, Am Steinberg 4, 55278 Dalheim, Telefon: 06249-937 9999, E-Mail: info@sicura-Sicherheitstechnik.de (nachfolgend: „Sicura-Sicherheitstechnik“)
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von Sicura-Sicherheitstechnik werden nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angeboten.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Alle unsere Angebote und Artikelpräsentationen sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Sicura- Sicherheitstechnik diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
2.2 Verträge kommen nur durch schriftliche Vertragsbestätigung oder durch Bestätigung per E-Mail seitens Sicura- Sicherheitstechnik mit dem Inhalt dieser AGB zustande.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung, z.B. durch Webformular oder E-Mail mitgeteilte Bestelldaten. Wir senden Ihnen im Falle einer Auftragserteilung eine Vertragsbestätigung mit allen Bestelldaten, einschließlich unserer AGB zu.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Das folgende Widerrufsrecht bei Warenverkauf besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Angela Foggia, Am Steinberg 4, 55278 Dalheim, Telefon: 06249-937 9999, Fax: 06249-283 6386, E-Mail: info@sicura-sicherheitstechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4.2 Das folgende Widerrufsrecht besteht bei Dienstleitungen nur für Verbraucher im Fernabsatz sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Angela Foggia, Am Steinberg 4, 55278 Dalheim, Telefon: 06249-937 9999, Fax: 06249-283 6386, E-Mail: info@sicura-sicherheitstechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Angela Foggia, Am Steinberg 4, 55278 Dalheim, Fax: 06249-283 6386, E-Mail: info@sicura-sicherheitstechnik.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Bedingungen im Falle der Miete
6.1 Wenn Sie von Sicura- Sicherheitstechnik Gegenstände mieten, gelten insbesondere die Bestimmungen dieses § 6:
6.2 Unsere Mietsachen werden, sofern nicht anders vereinbart, von uns oder einem von uns beauftragten Dritten geliefert. Haben Sie als Mieter im Rahmen Ihrer Anfrage einen Liefertermin angegeben, so wird dieser erst durch die schriftliche Bestätigung von Sicura-Sicherheitstechnik verbindlich. Bei vereinbarter Lieferung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen als Mieter im Auftrag angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wird.
6.3 Der Mietzins wird von uns in Tagen berechnet, wobei wir als Mietbeginn erst den Folgetag der Lieferung berechnen und als Mietende den Tag, an dem die Mietsache uns wieder übergeben wird. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, läuft ab diesem Tag die vertragliche Mietdauer bis zu dem vom Ihnen als Mieter im Auftrag angegebenen Endtermin. Haben Sie keinen Endtermin mit uns vereinbart, so läuft das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen jederzeit schriftlich gekündigt werden.
6.4 Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, wird die Miete für die gesamte vereinbarte Mietzeit im Voraus fällig. Die Miete ist in diesem Fall für die gesamte Mietzeit spätestens eine Woche vor dem verbindlichen Liefertermin per Überweisung oder alternativ bei Lieferung durch uns, im Voraus bar zu entrichten.
6.5 Die Miete ist ausschließlich Ihre Gegenleistung als Mieter für die Nutzungsmöglichkeit der Mietgegensache. Wünsche Sie neben der Lieferung der Mietsache zusätzlich weitere Leistungen durch uns, z.B. Installation oder Beratung, so ist dies ausdrücklich von Ihnen schriftlich zu beauftragen und durch uns zu bestätigen. Installationen erfolgen im Falle einer Beauftragung immer durch Sicura-Sicherheitstechnik bei Lieferung.
6.6 Wird die Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben oder steht die Mietsache zum vereinbarten Abholtermin nicht für die Abholung durch Sicura-Sicherheitstechnik bereit, ist je angefangenem Tag eine volle Tagesmiete an uns zu zahlen.
Verlängerungen der Mietdauer sind in jedem Fall mit uns abzusprechen und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung (E-Mail reicht in diesem Falle aus). Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546 a BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.
6.7 Je nach gemieteter Ausrüstung erheben wir eine Kaution von Ihnen. Die Höhe ergibt sich jeweils aus unserem zugrundliegenden Angebot. Die Kaution ist unmittelbar nach Vertragsbestätigung durch uns an das von uns angegebene Konto einzuzahlen. Sie erhalten die Kaution spätestens [5] Tage nach Rückgabe oder bei Abholung der Mietsache durch uns, zurück, sofern keine, von Ihnen zu vertreten Mängel der Mietsache vorliegen.
6.8 Als Mieter sind Sie verpflichtet, die Mietsache vor Beginn der Abwesenheit bzw. des geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Stellen Sie dabei Mängel fest, so haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen (E-Mail reicht). Das gilt nicht, wenn Lieferung mit Installation durch uns vereinbart ist.
6.9 Mietsachen stehen im Eigentum von Sicura-Sicherheitstechnik. Als Mieter sind Sie verpflichtet, von uns gemietete Geräte in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu beachten. Sofern von uns Wartungs-, Pflege und Gebrauchsempfehlungen in Zusammenhang mit der Mietsache ausgesprochen werden, sind diese von Ihnen zu befolgen. Um Schäden an den Mietsachen zu verhindern, wird ausdrücklich empfohlen, Installationen in Zusammenhang mit der Mietsache durch uns oder von einem Fachmann durchführen zu lassen.
6.10 Als Mieter haften Sie für von Ihnen zu vertretende Beschädigungen der Mietsache mit den Reparaturkosten. Bei von Ihnen zu vertretendem Verlust, Abhandenkommen oder Diebstahl der Mietsache, haften Sie und mit dem Wiederbeschaffungswert.
6.11 Als Mieter unserer Mietsachen sind Sie ferner nicht berechtigt, Dritten die Mietsache weiterzuvermieten, Rechte aus dem Vertrag abzutreten oder Rechte jedweder Art an der Mietsache einzuräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme oder Pfändung Rechte an der Mietsache geltend machen, sind Sie verpflichtet, dem Dritten unverzüglich schriftlich die Tatsache des Eigentums des Vermieters mitzuteilen und Sicura-Sicherheitstechnik unverzüglich schriftlich zu informieren.
§ 7 Preise und Versandkosten
Alle unsere Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 6,90 €. Wir liefern mit DHL, oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
§ 8 Lieferbedingungen
8.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
8.2 Von Ihnen bestellte Ware wird, sofern nicht bei unserem Angebot anders angegeben, innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss geliefert.
8.3 Sofern Sie eine Mietsache bei uns mieten, erfolgt die Lieferung und, falls von Ihnen beauftragt, die Installation, an dem mit Ihnen vereinbarten Datum.
§ 9 Zahlungsbedingungen
9.1 Wir akzeptieren Barzahlung bei Lieferung durch uns oder die Zahlung auf Rechnung.
9.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns beim Warenkauf das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
9.3 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9%- Punkten über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
10.2.1 Von uns gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
11.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis 11.8 folgendes:
11.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.3 Soweit unter den Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
11.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
11.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
11.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
11.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 12 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag – Freitag zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr Uhr unter der Telefonnummer: 06249-937 9999, oder per E-Mail: info@sicura-sicherheitstechnik.de.
§ 13 Rechtsordnung, Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in 55278 Dalheim.
§ 14 Sonstiges
14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand 22.10.2015
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Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sind wir als Händler gemäß Elektrogesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräten vor einer Entsorgung vom übrigen Abfall zu trennen. Es besteht hierbei die Pflicht, Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht fest mit einem EAG verbaut sind, vor der Abgabe zu trennen.
Als Endverbraucher bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus unserem Sortiment auch in unserem Versandlager unentgeltlich zurückgeben oder an uns zurückschicken. Bitte beachten Sie, dass Sie Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Darauf weist Sie die Grafik einer durchgekreuzten Mülltonne auf den Batterien und Akkus hin:
Hinweis nach Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, alte Batterien und Akkus nach Gebrauch zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Altbatterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserem Versandlager unentgeltlich zurückgeben oder an uns zurückschicken. Sie können die alten Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Darauf weist Sie die Grafik einer durchgekreuzten Mülltonne auf den Batterien und Akkus hin:
Denn: Die unsachgemäße Entsorgung von Batterien und Akkus kann wegen der in den Batterien enthaltenen Stoffe schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit haben. Aus diesem Grunde ist die getrennte Sammlung Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit von besonderer Bedeutung.
Batterien und Akkus sind außerdem mit dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes, den sie enthalten, gekennzeichnet. Dabei sind Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, mit den chemischen Zeichen der Metalle (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.